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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden AGBs gelten für Geschäfte.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AVI GmbH (Stand: 01.04.2007)

1 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages

1.1
Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Für Miet-, Softwareüberlassungs-, Softwarepflegeverträge und Wartungsverträge gelten zusätzliche Bedingungen. Sofern der Auftraggeber ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

1.2
Unsere Angebote sind freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Auftraggeber 4 Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Wir sind berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen.

1.3
Abbildungen und Angaben über den Vertragsgegenstand in beim Vertragsabschluss gültigen Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen sind nur annähernd maßgebend und keine zugesicherten Eigenschaften. Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Auftraggeber keine unzumutbaren Änderungen erfährt.

1.4
Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1
Unsere Preise verstehen sich in EUR ohne Verpackungs- und Versandkosten. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2.2
Wir berechnen die gem. Systemauftrag vereinbarten Preise.

2.3
Rechnungen sind sofort, wenn nicht anders angegeben sofort nach Erhalt durch Banküberweisung oder durch das Bankabbuchungsverfahren ohne Abzug zahlbar.

2.4
Schecks gelten erst mit Einlösung durch das im Scheck bezogene Geldinstitut als Zahlung. Wechselzahlungen sind ausgeschlossen.

2.5
Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht statthaft. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Auftraggeber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

3 Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung

3.1
Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage eine unbefriedigende Auskunft, so können wir bezüglich laufender Aufträge die Weiterarbeit bis zur vollen Vorauszahlung oder entsprechenden Sicherheitsleistung einstellen. Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht erbracht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und dem Auftraggeber die bisher entstandenen Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.

3.2
Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald eine Teilzahlung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig bei uns eingeht.

3.3
Im Fall des Verzuges oder der Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

4 Eigentumsvorbehalt

4.1
Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Wir sind verpflichtet, auf Verlangen Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

4.2
Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußern, zur Sicherung übereignen oder verpfänden. Bei Zugriffen durch Dritte hat er uns unverzüglich unter Übersendung aller ihm verfügbaren Unterlagen zu unterrichten.

4.3
Die Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5 Lieferzeit

5.1
Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur vereinbart, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

5.2
Eine etwa verbindlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber bereitzustellenden Unterlagen, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Ist Individual-Software bzw. individuell angepasste Standardsoftware Vertragsgegenstand, so gilt dies insbesondere auch für die vom Auftraggeber für die Systemanalyse und Programmierung beizubringenden Unterlagen und Informationen

5.3
Eine etwaige verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf Versandauftrag erteilt oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

5.4
Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Auftraggebers verlängern sowohl Lieferzeiten als auch eine etwa verbindlich vereinbarte Lieferfrist angemessen.

5.5
Eine angemessene Verlängerung von Lieferzeiten und verbindlichen Lieferfristen tritt auch bei Arbeitskämpfen, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, ein. Treten die genannten Umstände bei unseren Lieferanten ein, so führt dies ebenfalls zu einer entsprechenden Verlängerung. Die vorbezeichneten Hindernisse sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.

6 Liefer- und Leistungsverzug, Unmöglichkeit

6.1
Geraten wir in Verzug, kann der Auftraggeber uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10 % des Wertes des Auftragsteils, der nicht erfüllt wurde, zu verlangen, es sei denn, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns vorliegt.

6.2
Im Fall des Verzugs kann der Auftraggeber, sofern er nicht gem. Ziff. 6.1 vorgeht, höchsten 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung bzw. Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann, als Verzugsentschädigung fordern.

6.3
Ziffern 6.1. und 6. 2. gelten entsprechend im Fall einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung.

6.4
Ausgeschlossen sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns vorliegt, alle weitergehenden Ansprüche des Auftraggebers einschließlich Schadenersatzansprüche aus entgangenem Gewinn und Folgeschäden (z.B. wegen Produktionsausfalls).

7 Lieferung, Gefahrübergang und Entgegennahme

7.1
Wir liefern nach unserer Wahl ab Werk oder ab unserer Niederlassung unter vorläufiger Übernahme der anfallenden Kosten. Die verauslagten Kosten können wir dem Auftraggeber effektiv oder pauschal in Rechnung stellen. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers den Vertragsgegenstand gegen Transportschäden zu versichern.

7.2
Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind zulässig.

7.3
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung des Vertragsgegenstandes auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn wir Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

7.4
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gem. Ziff. 9 entgegenzunehmen.

8 Annahmeverzug

Nimmt der Auftraggeber den Vertragsgegenstand nicht termingemäß ab, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20 % des vereinbarten Preises zuzüglich des Entgelts für bereits erbrachte Arbeitsleistungen und verbrauchtes Material als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

9 Gewährleistung, Mängelrüge, Haftung, Verjährung

9.1
Im Fall mangelhafter Lieferung leisten wir Gewährleistung für 12 Monate ab Lieferung und Leistung. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nur auf neu hergestellte Sachen und nur auf Mängel, die Lieferung oder Leistung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, Materialfehler oder mangelhafter Ausführung, unbrauchbar machen oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigen.

9.2
Wir haften nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung unserer Aufstellungsbedingungen, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische elektrochemische oder elektrische Einflüsse usw. zurückgehen, sofern sie nicht durch uns verschuldet sind. Wir haften nicht für die Lauffähigkeit von Programmen auf Hardware, die nicht von uns geliefert wurde bzw. deren Nutzung wir nicht zugestimmt haben.

9.3
Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung/Leistung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann so hat er nur offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen. Im Falle nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.

9.4
Durch vom Auftraggeber oder Dritte unsachgemäß ohne unsere Zustimmung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten und sonstige Eingriffe, die mit dem geltend gemachten Mangel in Zusammenhang stehen, wird jede Gewährleistungsverpflichtung unsererseits aufgehoben.

9.5
Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung, wozu auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. dem Ersatz hat uns der Auftraggeber die dazu erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung bzw. den Ersatz von einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung durch den Auftraggeber abhängig zu machen.

9.6
Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Auftraggeber Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sowie Ansprüche auf Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Vertrages oder aus unerlaubter Handlung (z.B. wegen entgangenen Gewinns und Produktionsausfalls) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei der Nichteinhaltung von zugesicherten Eigenschaften. Der Höhe nach ist eine etwaige Haftung stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

9.7
Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift, unsere Vorschläge, Berechnungen, Analysen usw. sollen dem Auftraggeber lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreit den Auftraggeber nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluss, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen unter Ziff. 9.1-9.6 entsprechend. Die vereinbarte 12-monatige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gilt entsprechend für eventuelle Ansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung solcher Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

10 Ausfuhrbestimmungen

Beim Export der von uns gelieferten Waren hat der Auftraggeber die einschlägigen Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

11 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers sowie unserer Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme von Leistungen beim Auftraggeber ist der Sitz unsere Firma bzw. unserer Niederlassung. Es gilt deutsches Recht, die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder Niederlassung, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

II Zusätzliche Bedingungen für sonstige Dienstleistungen

Berechnet werden für sonstige Dienstleistungen, für die keine gesonderten Bedingungen bestehen, die im Auftrag vereinbarten Vergütungen bzw. Stundensätze. Die vereinbarten Preise können gemäß Ziffer I/2.2 geändert werden. Jede angefangene Stunde wird berechnet. Die neuen Preise gelten ab Bekanntgabe der Änderung. Die Bestimmung lt. Ziff. I/2.2 gilt entsprechend. Wegezeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet.